Herford, 30. April 2017

Leidenschaftliches Pladoyer für Europa

, Neue Westfälische

Eindrücklich: CDU-Politiker Elmar Brok wirbt beim Erich-Gutenberg-Forum für eine weltoffene Politik, die Sicherheit bietet.

Herford. Wieviel Brisanz hinter dem diesjährigen Leitthema der Erich-Gutenberg-Gesellschaft steht, konnten die 130 Gäste bei der Abschlussveranstaltung der Themenreihe im Marta eindrücklich erleben. Die Frage "Europa - Quo vadis?" (lat. für "Europa - wohin gehst du?") beantwortete Europapolitiker Elmar Brok mit warnenden Worten. Die nationalistischen Ströme in den Mitgliedsländern rütteln an den Grundfesten des Bündnisses. Und nicht nur das - sie stellen die Demokratie auf die Probe, ist Brok überzeugt. "Es geht ans Eingemachte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments vor den heimischen Unternehmern. "Es wird sich zeigen, ob das demokratische System seine Leistungsfähigkeit und seine Akzeptanz erweist."

Blick in die USA

Dabei blickte der CDU-Politiker nicht nur auf europäische Länder, in denen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen auf dem Vormarsch sind. Er warf auch einen Blick auf die USA. "Die Wählerschichten, die nun Trump, AfD und Le Pen wählen, sind die, die Anfang der 1930er Jahre in Deutschland den Systemwandel wollten", so Brok. Menschen mit Abstiegssorgen.

ln Deutschland stünden diese Ängste im Widerspruch zur ökonomischen Entwicklung: "Wir haben die größte Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Geschichte des Landes", meint Brok, der seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Und noch ein Widerspruch: ln einem Land, das durch den Export wirtschaftlich erfolgreich geworden sei, hätten Menschen nun Angst vor dem globalen Handel. In keinem Land ist die Ablehnung gegenüber den Freihandelsverträgen TTIP und CETA so groß wie in Deutschland." Dass die Sorgen dennoch da sind, liege an der Unüberschaubarkeit einer globalen Wirtschaftsordnung und der großen Dynamik der technischen Entwicklung. "Der Arbeitnehmer weiß nicht, wo sein Job bleibt."

Schutz müsse der Staat bieten - und eben Europa. "Eine Marktwirtschaft, die keine Rahmenregelungen hat, zerstört sich selbst." Wie stark reguliert werden müsse - darüber werde sich die Politik immer streiten. Aber: der europäische Binnenmarkt sei der erfolgreichste der Welt . "Der Markt ist nicht mehr deutsch." Dass Europa dafür gesorgt habe, dass ein Land wie Griechenland nicht pleite gegangen sei, heiße für die Unternehmen: Ihre Kunden gibt es weiterhin.

Neben wirtschaftlicher Sicherheit biete Europa auch Sicherheit im Bereich der Migration. Zu erwartende Flüchtlingsströme aus Afrika könnten nur durch eine Politik in den Griff bekommen werden, die den Kontinent stärkt "Wir können Zäune bauen, doch das nutzt alles nichts", so Brok. Dass junge Menschen allerdings auch sehr weltoffen sein können, hatte zuvor Yasmin Riaz aus Bielefeld, eine der diesjährigen Stipendiatinnen der Gutenberg-Gesellschaft, bewiesen. Riaz war während ihrer Schulzeit für ein Jahr in den USA und während ihres Studiums in Spanien. Nun steht sie kurz vor ihrem Studienabschluss. "Ich möchte erstmal in Deutschland bleiben, aber dann auch gerne wieder ins Ausland gehen."



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